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BERICHT DER BUNDESREGIERUNG ZUM

G8 - GIPFEL DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS

VOM 8. – 10. JULI 2009 IN L’AQUILA/ITALIEN

I. Zusammenfassung

Der G8-Gipfel 2009 beschäftigte sich in Anknüpfung an die vorjährigen

Gipfel in Heiligendamm (2007) und Toyako (2008) mit den Schwerpunkten

Weltwirtschaft, Umwelt und Klimawandel, Entwicklung und Afrika sowie

mit außenpolitischen Themen. Im Bereich der Entwicklungspolitik kam dabei wie bereits unter japanischer G8-Präsidentschaft dem Thema Ernährungssicherheit hervorgehobene Bedeutung zu.

Angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise standen im weltwirtschaftlichen Teil des Gipfels der Austausch über die Auswirkungen der Krise und mögliche Wege zu einem nachhaltigen Wachstumspfad im Fokus der Diskussion. Dabei konnten die G8 – gemeinsam mit Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika (G5) und vier weiteren Ländern – einen klaren Impuls zu einem baldigen Abschluss der DohaWelthandelsrunde geben. Sie sprachen sich für offene Märkte und gegen jede Form des Protektionismus aus und betonten die soziale Gestaltung der Globalisierung. Zudem wurde mit Blick auf steigende Haushaltsdefizite die Notwendigkeit betont, Exit-Strategien zu entwickeln.

Vor dem Hintergrund der anstehenden VN-Verhandlungen für ein PostAbkommen in Kopenhagen bildete die Klimapolitik ein zentrales Thema der diesjährigen Gipfelagenda. Erstmals bekannten sich die G8 gemeinsam mit den wichtigen Schwellenländern zu dem Ziel, die globale Temperaturerhöhung auf höchstens 2°C gegenüber vorindustriellem Niveau zu beschränken. Die G8 bestätigten das Ziel einer Reduktion der globalen Treibhausgasemissionen von mindestens 50% bis 2050 und verständigten sich darüber hinaus darauf, dass die Treibhausgasemissionen der Industrieländer bis 2050 um 80% oder mehr reduziert werden sollen. Im „Major Economies’ Forum“ wurde mit den wichtigen Schwellenländer vereinbart, gemeinsam bis Kopenhagen an der Identifizierung eines globalen Langfristzieles bis 2050 zu arbeiten. Die Schwellenländer bekannten sich erstmals zu dem Ziel einer bedeutenden Abweichung vom „Businessas-usual“-Emissionspfad.

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-2Im Entwicklungsteil brachte die italienische G8-Präsidentschaft insbesondere folgende Neuerungen ein: Zukünftig soll es fundierte Rechenschaftsberichte zur Umsetzung der G8-Verpflichtungen geben. Zudem soll ein so genannter „Whole of Country“-Ansatz Politikkohärenz verbessern. Wichtigstes Thema war der Umgang mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf Entwicklungsländer. Die diesbezüglichen G20-Beschlüsse sollen beschleunigt umgesetzt werden, ergänzt durch verbesserte Umschuldungsverfahren. Als Sektorinitiativen sind die Ernährungssicherung sowie eine intensivierte Partnerschaft mit Afrika im Wassersektor hervorzuheben.

Im außen- und sicherheitspolitischen Teil war Iran das wichtigste Thema.

Die G8, ausdrücklich auch Russland, kritisierten die Gewalt gegen friedliche Proteste und forderten Iran auf, das Verhandlungsangebot zur Beilegung des Konfliktes um sein Atomprogramm anzunehmen. Außerdem bekannten sich die G8 zu dem Ziel einer Welt ohne Atomwaffen.

II. Gipfelablauf Der erste Gipfeltag diente dem Austausch der G8-Staats- und Regierungschefs zu den Themen Weltwirtschaft und Finanzkrise, Umwelt und Klimawandel, Entwicklungspolitik und Afrika sowie Außen- und Sicherheitspolitik. Der zweite Gipfeltag stand dann im Zeichen des Austausches mit den führenden Schwellenländern.

Am Morgen des 9. Juli 2009 fand zunächst eine Sitzung im Format der G8 mit Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika statt, die sich mittlerweile als G5 etabliert haben. Diese Sitzung bildete den Abschluss des sog.

Heiligendamm-Prozesses, den die Bundeskanzlerin beim G8-Gipfel 2007 in Deutschland initiiert hatte. Als zusätzlichen Gast hatte die italienische G8Präsidentschaft den ägyptischen Staatspräsidenten Mubarak zu der Sitzung geladen. In demselben Format fand beim Mittagessen desselben Tages dann ein Austausch mit den Chefs von sechs führenden internationalen Organisationen (Vereinte Nationen/VN, Internationale Arbeitsorganisation/ILO, Internationale Energieagentur/IEA, Internationaler Währungsfonds/IWF, Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/OECD, Weltbank, Welthandelsorganisation/WTO) statt.

Am Nachmittag des 9. Juli 2009 kam es zum Treffen des „Major Economies Forum“ (MEF). Daran sind die Chefs der G8, der G5 sowie Australien, Indonesien und Südkorea beteiligt. Bei diesen Staaten handelt es sich um die 16 größten Emittenten von Kohlendioxid. Auf Initiative der USAdministration unter Präsident Obama geht es im Rahmen dieses Forums um die Vorbereitung der Konferenz der Vereinten Nationen zum Klimawandel (UNFCCC), die im Dezember 2009 in Kopenhagen stattfinden wird. Zusätzlich wurde das Format auch zu einem einstündigen Austausch über den Stand der Welthandelsrunde genutzt, an dem auch der Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Pascal Lamy, teilnahm. Der Abend des 9. Juli 2009 wurde schließlich mit einem Essen aller Gipfelteilnehmer einschließlich der internationalen Organisationen auf Einladung des italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano beschlossen.

Am 10. Juli 2009 fand zunächst das Treffen der G8-Staats- und Regierungschefs mit den afrikanischen Outreach-Partnern in Anwesenheit von VN, ILO, IEA, OECD, Weltbank und WTO statt. Dies waren Ägypten, Algerien, Angola, Äthiopien, Nigeria, Senegal, Südafrika sowie die Afrikanische Union, die durch Libyen (AU-Präsidentschaft) und Jean Ping (AUKommission) vertreten war. Zum Abschluss gab es eine Sitzung zum Thema Ernährungssicherheit, an der neben den G8 die G5 und Australien, Indonesien und Südkorea, Dänemark, Niederlande, Spanien, Türkei sowie die afrikanischen Outreach-Partner und die internationalen Organisationen teilnahmen, insbesondere auch die FAO (Food and Agriculture Organization), der IFAD (International Fund for Agricultural Development) und das WFP (World Food Programme).





III. Weltwirtschaft Der Austausch der Staats- und Regierungschefs zu den weltwirtschaftlichen Themen konzentrierte sich auf die Auswirkungen der Wirtschaftsund Finanzkrise auf die Realwirtschaft sowie auf Maßnahmen, die Weltwirtschaft auf einen neuen, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstumspfad zu führen.

Die G8 konstatierten, dass es bereits Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung gibt, die konjunkturelle Entwicklung jedoch weiterhin von großer Unsicherheit geprägt ist. Vor diesem Hintergrund wurden die Beschlüsse der Weltfinanzgipfel von Washington und London zur Neuordnung der Finanzmarktarchitektur bestätigt und betont, dass ein stabiles Finanzsystem eine Grundvoraussetzung für die Wiederbelebung der Weltwirtschaft ist. Auch werden Sozial- und Beschäftigungspolitik als wichtige Säule im Kontext eines neuen globalen Rahmens gesehen. Zudem bietet die Krise eine Chance, die Weltwirtschaft stärker auf einen nachhaltigen und belastbaren Wachstumspfad zu führen („green growth“), wie es in der Erklärung heißt.

Die Diskussion über die weltwirtschaftliche Agenda fand sowohl im G8Kreis als auch gemeinsam mit den großen Schwellenländern – China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika (G5) – statt. Diese 2007 unter deutscher Präsidentschaft etablierte Partnerschaft, der Heiligendamm-Prozess, fand anlässlich des Gipfels in L’Aquila u.a. konkreten Ausdruck in der Neubelebung der Doha-Welthandelsrunde: Getragen von der Erkenntnis, dass ein starker internationaler Handel und ein weiterer Abbau von Handelshemmnissen ein wesentlicher Pfeiler für die Erholung der Weltwirtschaft sein wird, verabredeten die Staats- und Regierungschefs der G8 gemeinsam mit den G5, ihre Märkte offen zu halten, jeglichen Protektionismus abzulehnen und sich gemeinsam für einen zügigen Abschluss der Doha-Runde einzusetzen. Dabei gelang es auch aufgrund des deutschen Einsatzes, sich auf das Jahr 2010 für den Abschluss der Runde zu verständigen und dafür auf dem erreichten Verhandlungsstand einschließlich der Modalitätenpapiere zu Agrar- und Industriezöllen aus dem Jahr 2008 auf zu bauen. Noch vor dem G20-Gipfel in Pittsburgh am 24./25. September 2009 soll ein Treffen der Handelsminister Anfang September einberufen werden (für die EU nimmt dabei die EU-Kommission teil). Australien, Kanada und Südkorea sowie Ägypten schlossen sich dieser Zielsetzung im Rahmen der Gemeinsamen Erklärung der G8 mit den G5 an.

Die G8-Partner erkannten in ihrer Erklärung zudem die Notwendigkeit an, angemessene Strategien zu entwickeln, um die außergewöhnliche Staatsverschuldung wieder einzudämmen. Die Strategien sollen dann greifen, wenn die wirtschaftliche Erholung erfolgt ist. In diesem Kontext wurde der IWF aufgefordert, analytische Hilfestellung zu leisten. Darüber hinaus wurde die weiterhin dringliche Aufgabe beschrieben, durch angemessene makroökonomische Politik den globalen Ungleichgewichten zu begegnen.

Der Aufruf an die weltwirtschaftlichen internationalen Organisationen Weltbank, Internationaler Währungsfonds (IWF), Welthandelsorganisation (WTO), Internationale Arbeitsorganisation (ILO), Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und Financial Action Task Force (FATF) zu verstärkter Kooperation und Kohärenz wurde erneuert.

Zudem weist die G8-Erklärung auf die wichtige Rolle von Investitionen, Innovationen und den Schutz geistigen Eigentums hin. Eine verstärkte Kooperation mit den zentralen Partnern im Bereich internationaler Investitionen könnte sich langfristig zu einem Baustein für einen gemeinsamen multilateralen Rahmen entwickeln. Die Partner im Heiligendamm/L’Aquila Prozess sind aufgefordert, dazu innerhalb eines Jahres einen einschätzenden Bericht zu entwerfen.

Weitere Abschnitte des weltwirtschaftlichen Teils der G8-Erklärung beschäftigen sich mit den Anstrengungen einer verstärkten Kooperation in Steuerangelegenheiten, mit der Bekämpfung der Korruption und mit der Betonung der sozialen Gestaltung der Globalisierung. In diesem Kontext wird die Sicherung der sozialen Stabilität durch die Verknüpfung von guten makroökonomischen Politiken mit Beschäftigungs- und Sozialpolitik gefordert. Aktive Arbeitsmarktpolitiken, nachhaltige Sozialschutz-Systeme sowie die kohärente Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Internationalen Organisationen (ILO, OECD und IWF) stehen hierbei im Vordergrund. Schließlich enthält die weltwirtschaftliche Erklärung auch Aussagen zur Stärkung der Energiesicherheit und betont die wichtige Rolle transparenter Daten im Energiesektor. Wie bereits beim G8-Gipfel in Toyako/Japan 2008 wurde zudem die Frage der Ölpreisvolatilität aufgegriffen.

In diesem Kontext wurden Aufträge zur Untersuchung des Zusammenhangs zwischen Ölpreis und Spekulation vergeben.

IV. Heiligendamm-Prozess Die G8 bekräftigten ihr Bekenntnis zum Heiligendamm-Prozess als einem Dialog auf Augenhöhe mit den großen Schwellenländern Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika. Erstmals verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der G8 und der G5 eine gemeinsame Erklärung. Zentraler Inhalt der gemeinsamen Erklärung war die Aussage, gemeinsam für ein nachhaltiges, ausgewogenes und innovatives Wachstum einzutreten. Dazu wurden entsprechende Maßnahmen genannt wie angemessene makroökonomische Rahmensetzung, Bewältigung der sozialen Kosten der Krise durch Beschäftigungsförderung und effizienzverstärkten Sozialen Schutz, Anpassung der globalen Ungleichgewichte, Reform des Finanzsystems, gemeinsame Anstrengungen mit Blick auf den Klimawandel und das PostAbkommen in Kopenhagen.

Darüber hinaus setzten sich die G8 und G5 gemeinsam für einen zügigen Abschluss der Doha-Welthandelsrunde ein und bekräftigen die wichtige Rolle internationaler Investitionen einschließlich Corporate Social Responsibility/CSR als ein Motor des Wachstums. Zudem bekannten sich die...

-6Partner zu wichtigen entwicklungspolitischen Prinzipien und zur Umsetzung der Accra Agenda for Action. Das Mandat der Gruppe, zunächst angelegt auf zwei Jahre, wurde beim Gipfel in L’Aquila um zwei weitere Jahre verlängert.

V. Umwelt und Klimawandel Das Thema Klimawandel wurde im G8-Format und beim Treffen des Major Economies Forum (MEF, d.h. G8 + G5 + Australien, Indonesien und Südkorea) beraten. Der Fokus lag hierbei auf den anstehenden VNVerhandlungen für ein Post-2012-Abkommen in Kopenhagen im Dezember dieses Jahres.

Die G8-Partner einigten sich erstmals auf das Ziel, die globale Temperaturerhöhung auf höchstens 2°C gegenüber vorindustriellem Niveau zu beschränken. Als besonderer Erfolg ist zu werten, dass auch die wichtigen Schwellenländer im Rahmen des Major Economies Forums zum ersten Mal das 2°C-Ziel anerkannten. Die G8-Partner bekannten sich zu ihrer Vorreiterrolle beim Klimaschutz und verständigten sich darauf, die Treibhausgasemissionen in den Industrieländern bis 2050 um 80% oder mehr zu reduzieren. Hinsichtlich dieses Langfristziels der Industrieländer nennt die G8-Erklärung als Basisjahr 1990 oder ein späteres Jahr, wobei allerdings die Vergleichbarkeit der Anstrengungen gegeben sein muss.

Das globale Langfristziel einer Treibhausgas-Reduktion von mindestens 50% bis 2050 wurde von den G8 bestätigt und gestärkt, jedoch noch kein Basisjahr benannt. Im Major Economies Forum wurde mit den wichtigen Schwellenländern vereinbart, gemeinsam bis Kopenhagen an der Identifizierung eines globalen Langfristzieles bis 2050 zu arbeiten. Bei den Mittelfristzielen bekannten sich die G8-Staaten zu ihrer Vorreiterrolle. Im Rahmen des Major Economies Forum erklärten sich auch die Schwellenländer bereit, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um eine bedeutende („meaningful“) Abweichung vom „Business-as-usual“-Emissionspfad zu erreichen. Dabei sollen sie in finanzieller und technologischer Hinsicht unterstützt werden.

Das Konzept des sog. Peaking (Scheitelpunkt der globalen Treibhausgasemissionen) wurde in der G8- und in der MEF-Erklärung festgeschrieben.

Ein konkretes Peak-Jahr wurde noch nicht vereinbart, jedoch bestand Einigkeit, dass der Peak so früh wie möglich erfolgen müsse.

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