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«Inhalt:  Obamas Fehlstart – Affären statt Abrüstungsimpulse  Einheiten ohne Auftrag? Zivile Besatzungen von Marineschiffen klagen über ...»

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NDR Info Das Forum 17.11.2012 /19.20-19.50 Uhr

STREITKRÄFTE UND STRATEGIEN 18.11.2012 /12.30-13.00 Uhr

Andreas Flocken E-Mail: streitkraefte@ndr.de

www.ndr.de/info

Inhalt:

 Obamas Fehlstart – Affären statt Abrüstungsimpulse

 Einheiten ohne Auftrag? Zivile Besatzungen von Marineschiffen klagen über ungewisse Zukunft  Rambos für den Anti-Pirateneinsatz? Vorwürfe gegen private Sicherheitsfirmen  Nicht zukunftsfähig? – Rüstungsindustrie nach der geplatzten EADS-Fusion in der Krise Zur Verfügung gestellt vom NDR Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt und darf nur für private Zwecke des Empfängers benutzt werden. Jede andere Verwendung (z.B. Mitteilung, Vortrag oder Aufführung in der Öffentlichkeit, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung) ist nur mit Zustimmung des Autors zulässig. Die Verwendung für Rundfunkzwecke bedarf der Genehmigung des NDR.

Heute mit einer neuen Ausgabe der Sendereihe Streitkräfte und Strategien, es begrüßt Sie Andreas Flocken.

Zu unseren Themen:

 Einheiten ohne Auftrag? Zivile Besatzungen von Marineschiffen klagen über ungewisse Zukunft.

 Rambos für den Anti-Pirateneinsatz? Vorwürfe gegen private Sicherheitsfirmen. Und:

 Nicht zukunftsfähig? – Rüstungsindustrie nach der geplatzten EADSFusion in der Krise.

Zunächst jedoch zu einem anderen Thema:

Das Beste kommt erst noch, hatte Präsident Obama seinen Landsleuten unmittelbar nach seiner Wiederwahl versprochen. Doch stattdessen erschüttert die Affäre um David Petraeus und ISAF-Befehlshaber John Allen die USA. Ein Seitensprung, Eifersucht und Missgunst haben dem ehemaligen Vier-SterneGeneral Petraeus das Amt als CIA-Direktor gekostet. Doch damit nicht genug.

Auch die Berufung von General Allen als NATO-Oberbefehlshaber ist erst einmal gestoppt worden. Ob der Fehltritt von David Petraeus wirklich die nationale Sicherheit der USA gefährdet hat, das kann zwar bezweifelt werden. Allerdings wirft die Affäre einen großen Schatten über den Beginn der zweiten Amtsperiode von Obama. Dabei wollte der Präsident eigentlich den Schwung des Wahlsieges nutzen, um noch vieles anzupacken. Denn seine Agenda ist weiterhin sehr umfangreich – auch auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik.

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlsieges des Präsidenten formulierte

Außenminister Westerwelle seine Erwartungen:

O-Ton Westerwelle „In der Außenpolitik rechne ich mit neuen Impulsen bei der Abrüstung… Abrüstung und Rüstungskontrolle, das müssen jetzt ein ganz zentrales Anliegen der neuen Regierung in den Vereinigten Staaten von Amerika sein.“ Schließlich hat sich Obama vor drei Jahren in seiner Prager Rede für eine

atomwaffenfreie Welt eingesetzt. Doch kann der US-Präsident in den kommenden vier Jahren hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten? Am Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik gibt es Zweifel. Der Konfliktforscher Hans-Georg Ehrhart:

O-Ton Ehrhart „Ich bin zunächst skeptisch, weil die amerikanische Innenpolitik das aus meiner Sicht zurzeit noch nicht zulässt. Und zu fragen ist auch, inwieweit die Partner für die Abrüstung bereit sind. Also zunächst mal Russland, und ob die USA überhaupt Interesse an multilateraler Abrüstung haben, was eigentlich auch ein Thema ist, das auf die Tagesordnung gesetzt werden müsste.“ Ob es weitere Abrüstungsschritte geben wird, liegt also nicht allein in der Hand der USA. Doch Washington könnte Weichen stellen. Insbesondere beim Streit um die Raketenabwehr müsste es einen Kompromiss geben. Doch danach

sieht es zurzeit nicht aus. Der Abrüstungsexperte Oliver Meier:

O-Ton Meier „Das größere Problem, das sich hier stellt, ist, ob der Westen und insbesondere die USA bereit sind, ihre Überlegenheit auch im Bereich Raketenabwehr das stellt sich aber auch bei anderen Waffensystemen - ein Stück weit zu begrenzen, um hier kooperative Beziehungen mit Russland herzustellen.“ Auch bei den in Europa stationierten taktischen US-Atomwaffen wird es vorerst wohl keine Bewegung geben. Denn jetzt werden die taktischen Nuklearwaffen

erst einmal für teures Geld modernisiert. Für Oliver Meier ein falsches Signal:

O-Ton Meier „Das untergräbt natürlich die Glaubwürdigkeit der NATO, wenn man einerseits sagt, man will die Bedeutung dieser Waffen international reduzieren, natürlich auch gegenüber Staaten wie dem Iran und argumentiert, dass Atomwaffen in der internationalen Politik keine Rolle mehr spielen sollen. Gleichzeitig wollen die USA mehr als 10 Milliarden Dollar, nach jetzigem Stand, in die Modernisierung der hier stationierten Waffen investieren. Und viele NATO-Verbündete wollen auch neue Trägersysteme, Flugzeuge, moderne Flugzeuge anschaffen, um diese Waffen ins Ziel zu bringen. Deutschland selber wendet Millionen auf, um den Tornado in der Luft zu halten, um bei diesem System der nuklearen Teilhabe, wie es sich nennt, dabei zu sein. Das passt einfach nicht.“ Die USA konzentrieren sich stärker auf den asiatisch-pazifischen Raum. Dort dreht sich die Rüstungsspirale inzwischen immer schneller. Dabei müssen die

USA aufgrund der Schuldenkrise auch bei den Militärausgaben künftig erheblich kürzer treten. Der Konfliktforscher Hans-Georg Ehrhart hat daher die Hoffnung auf Abrüstungsinitiativen noch nicht ganz aufgegeben:





O-Ton Erhart „Im Grunde genommen ist das, wie man so schön sagt, ein Fenster der Möglichkeiten, das sich jetzt geöffnet hat. Die Frage ist natürlich, inwieweit sich Obama gegen den innenpolitischen Widerstand durchsetzen kann. Aber ich denke mal, da er relativ klar gewonnen hat, kann er hier vorangehen und vielleicht auch die Opposition überzeugen, dass es Sinn macht, auf diesem Wege voranzukommen. Auch im Hinblick auf die Aufrechterhaltung dieses Supermachtstatus, der voraussetzt, dass man ökonomisch stark bleibt. Das heißt, man muss von den Schulden runter kommen und die Haushaltskonsolidierung beginnen. Insofern gehen Abrüstung und dieses innenpolitische Ziel eigentlich Hand in Hand.“ Hans-Georg Ehrhart vom Hamburger Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik.

Zu unserem nächsten Thema.

In der Öffentlichkeit ist kaum bekannt, dass zur Deutschen Marine auch Schiffe mit zivilen Besatzungen gehören. U.a. mehrere Schlepper und Spezialschiffe, aber auch zwei Tanker. Doch viele dieser Schiffe liegen fast nur noch an der

Pier, die Besatzungen haben nichts zu tun. Zu den Gründen Simon Kremer:

Manuskript Simon Kremer Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern. Neben der Peene-Werft befindet sich eine alte Gaststätte, darin der Frühstückraum. Hinter der Theke hängen zahlreiche Autogrammkarten von früheren Fernseh- und Schlagerstars. Darüber ein Schriftzug: Puhdys - Forever. In dem Raum sitzt auch Kapitän Bernhard

Beck:

O-Ton Beck „Langsam verlier ich halt den Glauben an die Bundeswehr. Ich will nicht sagen, dass alles schlecht ist. Aber ich kann mich damit eigentlich nicht mehr so richtig identifizieren. Ich frag mich immer, was wollen sie von uns, und warum sagen die uns nicht einfach, das ist Anmache, damit man sich einfach darauf einrichten kann. Es ist in meinen Augen immer irgendwie so eine Hinhalte-Taktik, die einem irgendwann die Lust nimmt, überhaupt den Job zu machen.“ Bernhard Beck ist Kapitän der WANGEROOGE, ein sogenannter Seeschlepper der Deutschen Marine. 51 m lang, 11 breit und 30 Mann Besatzung – keine Soldaten, sondern Zivilisten. Heimatstützpunkt ist Wilhelmshaven. Hauptaufgabe des Schleppers: Das Bergen von größeren Schiffen. Außerdem unterstützt das Schiff die Marine bei der Ausbildung der Soldaten, bei Tauchübungen oder beim Schleppen von Schießscheiben oder beim Bergen von Torpedos. Die WANGEROOGE ist noch bis Januar in Wolgast in der Werft, wird dort sozusagen TÜV-fertig gemacht, bekommt die Zulassung für die kommenden fünf Jahre. Doch auch wenn die Arbeiten abgeschlossen sind. Für das Schiff und seine

zivile Besatzung gibt es schon lange nichts mehr zu tun. Kapitän Beck:

O-Ton Beck „Es mag vielleicht albern klingen, es sieht so aus: Wir wollen arbeiten, aber wir dürfen nicht. Weil die gesetzlichen Vorgaben einfach nicht so sind, dass wir einen Schiffsbetrieb am Leben halten können. (…) Wir sind hier, weil wir zur See fahren, auch weil wir Geld verdienen wollen, darum fahren wir ja zur See.

Und da herrscht im Moment von der Besatzung her auch Unverständnis: Wie kann man solche Gesetze erlassen?“ Das Problem kommt aus Brüssel und trägt den sperrigen Namen: EUArbeitszeitrichtlinie 2003 / 88 / EG. Im Kern besagt das Gesetz: Arbeitnehmer dürfen pro Woche nur maximal 48 Stunden arbeiten. Und Kapitän Beck und seine Mannschaft sind Zivilisten, die als Fachleute bei der Marine angestellt sind, keine Soldaten. Rund 350 Zivilisten haben auf 17 Marineschiffen angeheuert. Auf Transportern, Tankern, Schleppern, Forschungsschiffen. Aber Kapitän Beck ist nicht nur kein Soldat. Für die Bundeswehr ist er nicht einmal ein Seefahrer.

O-Ton Beck „Ich bin einfach ein Arbeitnehmer (…) und bin eingesetzt als Dienststellenleiter, einer Dienststelle, die nicht auf festem Boden steht, sondern die schwimmt.

Und vielleicht ein bisschen anders betrachtet werden müsste als Landdienststellen, die ihren Job von neun bis fünf abends machen, und dann nach Hause gehen, die das Wochenende zu Hause sind. Das geht auf einem Schiff nicht, egal welche Größe es hat.“ Für die zivilen Seeleute bei der Bundeswehr sind die 48 Stunden Arbeitszeit pro Woche im Seebetrieb nicht einzuhalten. Regelmäßig fallen, wenn das Schiff im Einsatz ist, mehr Stunden an. Früher kein Problem, sagt Kapitän Beck, da konnte alles unter der Hand mit der Besatzung geklärt werden. Seit die Stunden aber wegen der EU-Richtlinie kontrolliert werden, laufen die Schiffe kaum noch aus. Sie liegen im Hafen sozusagen an der Kette. Die Jahresarbeitszeit haben Teile der Besatzung bereits seit Ende Oktober aufgebraucht und eigentlich dürften sie gar nicht mehr arbeiten.

O-Ton Beck „Wenn wir also im Seebetrieb sind (…) kam auch schon mal so blumig der Vorschlag: Macht‘s doch so, wie die LKW-Fahrer: Fahrt rechts ran. (…) Da bleibt mir als Seefahrer eigentlich nur die Frage: (…) wo leben die Leute? Wie soll ich das mit dem Schiff machen? Ich laufe aus, aus einem Hafen und dann muss der Betrieb laufen. Rund um die Uhr. Ich hab auch nicht die Möglichkeit, wenn irgendwas auf dem Schiff ist, die Feuerwehr unter 112 zu rufen (…) Das liegt alles in den Händen des Schiffes. Und das ist nun mal ein 24 Stunden Betrieb.“ Der Kapitän der WANGEROOGE und die anderen zivilen Besatzungen fühlen sich von der Bundeswehrführung im Stich gelassen. Durch die Neuausrichtung der Streitkräfte soll die Zahl der Soldaten auf bis zu 185.000 reduziert werden, die Zahl der zivilen Mitarbeiter von 76.000 auf 55.000. Verteidigungsminister de

Maiziere hatte versprochen, dass die Betroffenen schnell Klarheit über ihre Situation bekommen sollten:

O-Ton de Maizière „Wen werden wir für die neue Bundeswehr brauchen? Und wen nicht? Und die, die wir nicht brauchen, mit denen werden wir dann im Einzelnen, Mann für Mann, Frau für Frau, Gespräche führen, was für sie die beste Zukunft ist. Weiterbeschäftigung bei der Bundeswehr. Weiterbeschäftigung bei einem anderen öffentlichen Arbeitgeber. Weiterbeschäftigung in der Privatwirtschaft oder eben die Trennung von ihm oder ihr? Das ist menschlich hart, aber wir versuchen das so fürsorglich wie möglich durchzuführen.“ Doch nach wie vor offen ist, wie es mit den rund 350 zivilen Besatzungsmitgliedern der Marineschiffe weitergeht. Das Problem besteht jetzt schon seit fast

vier Jahren. Vier Jahre, in denen es von Seiten der Marine und der Bundeswehr keine klare Ansage gab, beklagt Dieter Wormland, Personalrat des Seeschleppers WANGEROOGE:

O-Ton Wormland „Wir haben bis Ende April 2011 wissentlich gegen die Arbeitszeitverordnung verstoßen. (…) Und dann ist beschlossen worden, dass wir das Schiff im Mai 2011 nicht mehr bewegen. Außer vereinzelt mal die ein oder andere Seebestattung von Bundeswehrsoldaten.“ Jahrelang hat Marine die WANGEROOGE beispielsweise in der Nordsee für das Überlebenstraining der Piloten genutzt. Seit rund anderthalb Jahren wird

das Schiff hierfür aber nicht mehr eingesetzt. In einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Thomas Kossendey, an den Verteidigungsausschuss heißt es:

Zitat „Die Teilnahme der Betriebsstofftransporter in den Einsätzen bzw. Ständigen NATO-Einsatzverbänden ist (…) regelmäßig nicht mehr möglich.“ Zudem könnten Teile der zwingend benötigten praktischen Ausbildung von Tauchern nicht in vollem Umfang realisiert werden.

Der SPD-Verteidigungsexperte Klaus-Peter Bartels vermutet, dass hinter dem Nichteinsatz der zivilbesetzten Marineschiffe ein bestimmtes Interesse der Bundeswehr steckt.

O-Ton Bartels „Es ist ein selbstgemachter Zwang, unter den man sich hier setzt. Und ich glaube, die Weigerung, vernünftige Lösungen zu finden für die Arbeitszeit, hat damit zu tun, dass man eigentlich andere Lösungen im Kopf hat, nämlich Outsourcing.“ Das heißt: Zivile Firmen sollen einen großen Teil der Aufgaben übernehmen, die bisher von Marineschiffen mit zivilen Besatzungen durchgeführt worden sind. Beispielsweise Munitionstransporte. Aus internen Dokumenten, die NDR Info vorliegen, geht hervor, dass die Marine diese und andere Aufgaben derzeit nicht mehr selbst durchführt. Dadurch müssen beispielweise Munitionstransporte an die französische Küste, nach Brest, an zivile Fremdfirmen vergeben werden. Der Bund der Steuerzahler hat bereits vor drei Jahren auf dieses Problem hingewiesen, dass einige Transporte dadurch nicht wie geplant durchgeführt werden konnten. Die Mehrkosten wurden damals auf fast 4 Millionen Euro

beziffert. Dies muss auch der CDU-Verteidigungspolitiker Ingo Gädechens eingestehen:

O-Ton Gädechens „An der Stelle gebe ich Ihnen Recht, mussten wir mehr Mittel aufwenden aufgrund der Unwägbarkeiten.“

Aber warum hat sich nichts geändert, obwohl die Probleme mit der Arbeitszeitrichtlinie der Marine seit vier Jahren bekannt sind? Der CDU-Verteidigungsexperte:



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